Ablauf der Maßnahmenbewilligung
Berlin: (hib/JOH) Wie das Verfahren der Maßnahmenbewilligung für Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ausgestaltet ist, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/16667) erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Verwaltungsvorschriften die Maßnahmenbewilligung regeln, in welche Verfahrensschritte sich diese gliedert und wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Wirtschaftlichkeit der zu bewilligenden Maßnahmen überprüft.