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Deutscher Bundestag - Archiv

Diskriminierung israelischer Staatsbürger

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 30.01.2020 (hib 134/2020)

Berlin: (hib/HAU) „Maßnahmen gegen die Diskriminierung von israelischen Staatsangehörigen“ fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/16856), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die Abgeordneten nehmen in der Vorlage Bezug auf die Weigerung einer kuwaitischen Fluggesellschaft, einen israelischen Staatsbürger zu befördern, sowie auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt, das die Ansprüche auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen hatte. Es sei der kuwaitischen Fluggesellschaft aus rechtlichen Gründen unmöglich gewesen, den Kläger aufgrund seiner israelischen Staatsbürgerschaft zu befördern, habe das Gericht geurteilt, schreibt die AfD-Fraktion. Eine Entschädigung sei dem Kläger nicht zugesprochen worden, weil das Antidiskriminierungsgesetz zwar eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion verbiete. Eine Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit werde durch das Antidiskriminierungsgesetz hingegen nicht sanktioniert, heißt es in der Vorlage.

Die AfD-Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den derartige Diskriminierungen von Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit, wie beispielsweise durch Kuwait Airways, künftig unterbunden werden. Gleichzeitig soll die Regierung nach Auffassung der Fraktion versuchen, eine Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait über den Fluglinienverkehr dahingehend herbeizuführen, dass derartige Diskriminierungen künftig unterbunden werden. Soweit sich die kuwaitische Seite nicht bereit erklärt, „ihre diskriminierende Praxis zu Lasten von Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit in angemessener Zeit zu beenden“, solle die Bundesregierung die Möglichkeit der Kündigung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait über den Fluglinienverkehr prüfen und die Kündigung gegebenenfalls als „ultima ratio“ umsetzen, verlangen die Abgeordneten.