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Deutscher Bundestag - Archiv

Beziehungen zwischen EU und Israel

Auswärtiges/Antrag - 30.01.2020 (hib 135/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wirbt für eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen der EU und Israel. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, „dass die Haltung der EU gegenüber Israel dem Umstand Rechnung trägt, dass Israel die einzige westliche Demokratie im Nahen Osten ist, die durch denselben islamistischen Terror bedroht wird, der auch in Europa schon viele Opfer gekostet hat“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/16855). In diesem Kontext solle die Kooperation zwischen den EU-Staaten und Israel insbesondere bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus intensiviert werden. Außerdem müsse die Unterscheidung zwischen einem politischen Arm und einem militärischen Arm der Hisbollah aufgegeben werden und die Hisbollah im Ganzen auf die Terrorliste der EU gesetzt werden. Die Abgeordneten wenden sich auch gegen „die von der EU-Kommission einseitig auf Israel angewendete Kennzeichnungspflicht für Produkte aus jüdischen Siedlungen“ und fordern, dass diese diskriminierende Praxis beendet werde. Ferner soll die Finanzierung der BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“) oder ihr nahe stehender Organisationen oder anderer Organisationen mit ähnlichen Zielen aus EU-Mitteln unterbunden werden.