Hinweisgeber: AfD will Subsidiaritätsklage

Berlin: (hib/JOH) Nach Ansicht der AfD-Fraktion verletzt eine EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und fällt nicht in die Zuständigkeit der EU-Kommission. Sie fordert die Bundesregierung daher in einem Antrag (19/16857) auf, Subsidiaritätsklage gegen die Richtlinie zu erheben. Zur Begründung heißt es, die AfD halte eine EU-Regelung für den Schutz der Hinweisgeber für nicht erforderlich, da die Mitgliedstaaten, „jedenfalls Deutschland“, bereits eigene Schutzvorschriften für Hinweisgeber hätten. Für Vorschriften, die Behörden und Unternehmen reglementierten, fehlten der EU die Ermächtigungen.

Über den Antrag debattiert der Bundestag erstmals heute Nachmittag. Direkt im Anschluss soll namentlich über die Vorlage abgestimmt werden.