Soziale Sicherheit für Plattformarbeit

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will die soziale Sicherheit für sogenannte Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit erhöhen. Sie hat dazu einen Antrag (19/16886) vorgelegt, in dem sie betont, dass Plattformbetreibern die Möglichkeit genommen werden müsse, sich ihren Pflichten als Arbeitgeber zu entziehen. Plattformvermittelte Beschäftigung dürfe nicht länger ein Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping sein und damit zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeitswelt führen, schreiben die Abgeordneten. Sie verlangen von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der klarstellt, dass es sich bei Beschäftigten der Gig-Ökonomie grundsätzlich um Arbeitnehmer der Plattformbetreiber handelt. Auch soll eine Beweislastumkehr im Statusfeststellungsverfahren festgelegt werden, so dass die Plattformbetreiber widerlegen müssen, dass eine abhängige Beschäftigung existiert. Ferner soll eine Berichtspflicht für Plattformbetreiber über alle vermittelten ökonomischen Aktivitäten eingeführt und eine verlässliche Datengrundlage geschaffen werden, um den Stand der digitalen Plattformarbeit in Deutschland kontinuierlich zu überprüfen.