Linke: Strukturstärkungsgesetz ändern

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/16845) Nachbesserungen am Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen. So solle eine staatliche Weiterbeschäftigungs- und Einkommensgarantie für Beschäftigte in der Kohleindustrie verankert werden, schreiben die Abgeordneten. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssten als Ziel und Leitbild festgeschrieben werden. Darüber hinaus schlagen die Abgeordneten detailliert Erweiterungen an Förderbereichen vor.

Der Prozess des Kohleausstiegs müsse sozial-, arbeitsmarkt- und strukturpolitisch abgesichert werden, heißt es weiter. Nur wenn im notwendigen Strukturwandel sowohl die Beschäftigten der betroffenen Branchen als auch die Menschen und Unternehmen in den Regionen diesen Wandel auch als Chance begreifen könnten, werde sich der Umbau sozial und demokratisch gestalten lassen.