Handwerk laut AfD bei Strom diskriminiert

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert, die Förderung für Erneuerbare Energien perspektivisch abzuschaffen. Die Abgeordneten begründen dies in einem Antrag (19/16854) mit Wettbewerbsnachteilen besonders für kleinere Betriebe und Handwerker. Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien solle beendet, „das EEG nach dem Auslaufen der Förderung bestehender Anlagen komplett“ abgeschafft werden.

Die Ausgleichsregelung sei mehrfach kritisiert worden, Vorstöße der Opposition hätten jedoch teilweise in die falsche Richtung gezielt, so die Abgeordneten. Entscheidend sei für die AfD, dass kleine, handwerkliche und mittelständische Betriebe im Vergleich zu großen und international tätigen Konkurrenten im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit gleich behandelt werden. Derzeit erhielten zum Beispiel Handwerksbäcker keine Sonderregelung bei der EEG-Umlage, industriell arbeitende Bäcker jedoch schon. Die Unterscheidung zwischen regionalen und exportorientierten Herstellern sei jedoch zu oberflächlich.