Stellungnahmen zum GVFG-Entwurf

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/16733) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16376) die im Rahmen der Verbändeanhörung zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes“(GVFG) eingegangenen Stellungnahmen auf. Die Auswahl der Beteiligung für die Verbändeanhörung sei auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit vom Inhalt des Referentenentwurfs erfolgt, heißt es in der Antwort. „Der Referentenentwurf hat infolge der Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren“, schreibt die Bundesregierung.