Einflussnahme auf Import-Gesetz

Berlin: (hib/PEZ) Auf Stellungnahmen und Gespräche rund um ein Gesetz zu Sorgfaltspflichten beim Import von Seltenen Erden geht die Bundesregierung in der Antwort (19/16768) auf eine Kleine Anfrage (19/16394) der Fraktion Die Linke ein. Sie listet darin Gespräche mit Externen sowie Konferenzen und Tagungen auf, bei denen Regierungsvertreter mit Branchenvertretern zusammenkamen. Außerdem verweist sie auf Internetseiten, auf denen Stellungnahmen von Fachverbänden und Kammern nachgelesen werden können.