Mögliche Wahlbeeinflussungen

Berlin: (hib/STO) „Mögliche Wahlbeeinflussungen, Wahlmanipulationen und Desinformation während der EU-Wahl 2019“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/16822). Darin erkundigt sie sich danach, wie die Bundesregierung digitale Meinungsbeeinflussungen, Meinungsmanipulationen und Desinformationen im Netz generell bewertet sowie „deren Gefahren und Auswirkungen für die Demokratie in Deutschland, auf demokratische Wahlen im Allgemeinen und im Kontext der EU-Wahl 2019 im Speziellen“. Auch will sie unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen gegen Desinformation, Wahlbeeinflussung und Wahlmanipulation die Bundesregierung seit der Bundestagswahl 2017 und seit der EU-Wahl 2019 gesetzt hat.