Haltung zu Routerzwang
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt die Bundesregierung nach deren Haltung zum Thema Routerzwang. In einer Kleinen Anfrage (19/16943(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) thematisieren die Abgeordneten die Umsetzung eines Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht. Sie möchten wissen, wann es dazu einen Gesetzentwurf gibt.