Entscheidungen der Bremer Bamf-Stelle

Berlin: (hib/STO) „Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16888). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie die aktuelle Bilanz der Überprüfung positiver Bremer Bescheide lautet, „die unter der Leitung von Frau B. ergangen sind“, Auch will sie wissen, wie es die Bundesregierung bewertet, dass nach ihrer Auskunft „alle Rücknahmen/Widerrufe positiver Bremer Entscheidungen, soweit sie bislang durch Verwaltungsgerichte inhaltlich überprüft wurden (sechs Fälle, Stand Mitte Mai 2019), ihrerseits wieder aufgehoben und Abschiebungsverbote in Bezug auf Bulgarien wieder hergestellt wurden“. Ferner fragt sie unter anderem, ob das nicht auch aus Sicht der Bundesregierung ein starkes Indiz dafür ist, „dass die umstrittene Bremer Entscheidungspraxis im Grundsatz richtig war“.