AfD fragt nach ESM-Vertragsänderung
Berlin: (hib/HLE) Welches Ziel die Öffnungsklausel haben soll, die in den Vertragstext des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingefügt werden soll, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16936(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Bundesregierung erfahren.