Saldo des Kontrollkontos gelöscht
Berlin: (hib/HLE) Die Löschung des über die Haushaltsjahre 2011 bis 2015 kumulierten Saldos des Kontrollkontos der Schuldenbremse ist gemäß Paragraph 9 Absatz 3 des Artikel-115-Gesetzes erfolgt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16466) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15922) mit.