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Deutscher Bundestag - Archiv

Hawala-Finanzsystem illegal

Finanzen/Antwort - 10.02.2020 (hib 156/2020)

Berlin: (hib/HLE) Finanztransfersysteme wie das Hawala-System sind in Deutschland illegal. Über Einzelfälle hinaus könnten jedoch belastbare Aussagen über die Verbreitung sogenannter informeller Geldtransfers über das Hawala-System nicht gemacht werden, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16621) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16156). Darin heißt es, das sogenannte Hawala-System beschreibe keine fest umrissene Methode des Geldtransfers und sei auch nicht gesetzlich definiert. Unter dem Begriff Hawala würden daher informelle, auf Vertrauen basierende Geldtransfersysteme verstanden, die in Deutschland nicht als Finanztransfer-Dienstleister zugelassen seien. Die Tätigkeit zugelassener Finanztransfer-Dienstleister sei daher nach dem bestehenden Verständnis nicht zu Hawala oder Hawala vergleichbaren Systemen zuzurechnen. Die zugelassenen und damit erlaubt tätigen Unternehmen würden der laufenden staatlichen Aufsicht unterliegen.

Hawala und vergleichbare Systeme spielen nach Angaben der Regierung überwiegend in bargeldaffinen Deliktsbereichen wie zum Beispiel der Betäubungsmittel- und Waffenkriminalität sowie des Menschenhandels eine Rolle. Diese Delikte seien auch Vortaten der Geldwäsche. „Die nicht ordnungsgemäß registrierten und beaufsichtigten Hawaladare zeichnen sich durch die Vermeidung einer Papierspur aus. Damit ist ein hohes Risiko verbunden, das Hawala-System zu missbrauchen“, schreibt die Bundesregierung, die darauf hinweist, dass Unterstützer und Mitglieder von Terrororganisationen auch informelle Finanztransfersysteme wie das Hawala-Banking nutzen würden.

Nach Angaben der Bundesregierung sind 2018 bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) elf Verdachtsmeldungen nach Paragraph 43 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes eingegangen, bei denen von Verpflichteten aus dem Finanzsektor ein Bezug zum Hawala-Banking hergestellt worden sei. Die Bundesregierung verweist in der Antwort weiterhin auf Schätzungen, dass über Systeme wie Hawala jährlich weltweit circa 200 Milliarden US-Dollar transferiert würden. Es sei aber davon auszugehen, dass der allergrößte Teil der Gelder nicht in die Terrorismusfinanzierung fließen würde.