Regierung teilt Bedenken nicht
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung teilt die in Gutachten vom Bundesrechnungshof und vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, geäußerten Bedenken bezüglich der weiteren Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/16715) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16077) mit.