Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Berlin: (hib/LBR) Auf Stellungnahmen und Gespräche rund um den Gesetzentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen geht die Bundesregierung in der Antwort (19/16983) auf eine Kleine Anfrage (19/16372) der Fraktion Die Linke ein. Betroffene Verbände seien über die Verbändeanhörung beteiligt worden. Der Referentenentwurf habe im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. Durch die Veröffentlichung der Entwürfe und der Stellungnahmen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) seien die vorgenommenen Änderungen „transparent nachvollziehbar“, schreibt die Regierung.