Linke fragt nach rechten Netzwerken

Berlin: (hib/STO) „Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr - Erkenntnisse zu Franco A., Nordkreuz & Uniter e. V.“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16980). Wie die Fraktion darin schreibt, „erfuhren die Telegram-Chatgruppen ,Nord', ,Ost', ,Süd', ,West', et cetera sowie der Verein Uniter“ in Folge der Ermittlungen gegen Franco A. öffentliche Aufmerksamkeit. Die „tageszeitung“ habe über das Interesse des Bundeskriminalamts an A. S. alias „Hannibal“, Gründer des Vereins Uniter sowie Administrator von Telegram-Chatgruppen berichtet. „In diesem Verein, so der ,Stern', seien ebenfalls (ehemalige) Soldaten, Polizisten und Personen aus der Sicherheitsbranche Mitglieder“, heißt es in der Vorlage weiter. Weiterhin sollten zwei Mitglieder der Chatgruppe Nordkreuz „Feindeslisten mit Namen von linken PolitikerInnen und Personen aus der Zivilgesellschaft angelegt haben, um diese an einem ,Tag X' zu entführen und zu ermorden“.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Personen sich nach Kenntnis der Bundesregierung „den Chatgruppen ,Nord', ,Süd', ,West', ,Ost' et cetera und etwaigen Untergruppen zuordnen“ lassen. Auch erkundigen sie sich danach, wie viele Personen aus den jeweiligen Chatgruppen sich als aktuelle oder ehemalige Mitglieder bei Uniter e. V. identifizieren lassen. Ferner fragen sie unter anderem, ob Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder der Landesämter für Verfassungsschutz offen oder verdeckt Teil der Chatgruppen waren.