Situation in Brasilien unter Bolsonaro

Berlin: (hib/STO) Die wirtschaftliche, ökologische und soziale Situation in Brasilien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/16828) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15929). Danach haben sich mit dem Amtsantritt von Präsident Jair Messias Bolsonaro im Vorjahr „die Rahmenbedingungen in Brasilien im Vergleich zu den Vorgängerregierungen deutlich verändert“.

Wie die Bundesregierung darlegt, hatte Bolsonaro bereits im Wahlkampf angekündigt, einen besonderen Fokus auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu legen. Er habe unter anderem ein Gesetzespaket in den brasilianischen Nationalkongress zur Rentenreform eingebracht, das vor kurzem verabschiedet worden sei. Mit einer Verringerung des Primärdefizits um 12,7 Prozent im ersten Halbjahr 2019 bei gleichbleibend schwacher Inflation von 2,5 Prozent habe die Regierung Erfolge vorzuweisen. Zwar liege die Arbeitslosigkeit weiter bei 12,7 Prozent, jedoch werde das Wirtschaftswachstum im ersten Trimester 2020 mit zwei Prozent prognostiziert.

„Unverändert wichtig sind die deutsch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen“, heißt es in der Antwort weiter. Hierzu trügen vor allem die rund 1.400 in Brasilien ansässigen deutsch-brasilianischen Unternehmen bei, die circa zehn Prozent des industriellen Bruttoinlandsprodukts des Landes erwirtschafteten.

Umweltpolitisch sind laut Bundesregierung insbesondere in Amazonien „Besorgnis erregende Veränderungen“ zu verzeichnen: Die Entwaldung sei im Vergleich zum Vorjahr um 29,5 Prozent angestiegen, die Zahl der Waldbrände habe im August 2019 einen Höchststand seit 2008 erreicht. Auch die „massive Ölverschmutzung“, die vor allem die nordöstlichen Küstenstreifen betreffe, sei weiterhin nicht unter Kontrolle.

„Mit Sorge“ beobachtet die Bundesregierung der Antwort zufolge auch Entwicklungen im sozialen Bereich „wie die Beschneidung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft durch Subventionskürzungen und Abschaffung von Beteiligungsgremien, Kürzung von Sozialausgaben oder Einschränkung von Arbeitnehmerrechten sowie die sich verstärkende Einkommensschere“.