Deutsches Engagement im Irak thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Deutsches Engagement für die Stabilisierung und den Wiederaufbau im Irak“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16961). Darin erkundigt sie sich danach, in welcher Höhe seit 2017 Mittel der Bundesregierung in welche Regionen im Irak geflossen sind. Auch will sie wissen, welche Projekte die Bundesregierung seit 2016 im Irak zur Bekämpfung von Korruption und Nepotismus durchgeführt hat und wie hoch die jeweils dafür eingesetzten finanziellen Mittel sind. Ferner fragt sie unter anderem, inwiefern die Bundesregierung „angesichts der Gewalt gegen irakische Demonstranten seit Oktober 2019 die Einschränkung finanzieller und sonstiger Unterstützungen an die irakische Regierung“ prüft.