Keine Einflussnahme auf Umweltauditgesetz

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat zu einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16395) zu möglicher Einflussnahme Dritter auf einen Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen„ Stellung genommen. In ihrer Antwort (19/16984) schreibt sie, die Referentenentwürfe des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden grundsätzlich auf der Internetseite des BMU veröffentlicht. Darüber hinaus seien betroffene Verbände beteiligt worden. Der Referentenentwurf habe im Rahmen der Verbändeanhörung “keine Änderungen erfahren„, heißt es in der Antwort weiter. Bezogen auf den Regelungsgegenstand des Referentenentwurfs habe es keine Gespräche mit externen Dritten, die zur Leitungsebene zählen, gegeben, schreibt die Regierung.