Keine Änderungen am Referentenentwurf

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat zu einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16373) zu möglicher Einflussnahme Dritter auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes Stellung genommen. Darin wollten die Abgeordneten erfahren, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben zum Gesetzentwurf bei der Bundesregierung eingegangen sind. In ihrer Antwort (19/16790) schreibt die Regierung, dass der Referentenentwurf durch die Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren habe. Insgesamt seien 19 Stellungnahmen im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangen. Eine Abfrage habe ergeben, dass keine dienstlichen Kontakte von Mitgliedern oder Vertretern der Regierung und der Ministerien im Zusammenhang mit dem Titel der Kleinen Anfrage stattgefunden haben.