Einfluss auf Direktzahlungengesetz

Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/16772) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16396) zur Einflussnahme auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 410/19) hervor. Demnach können aktuelle Entwürfe und Stellungnahmen auf folgender Internetseite des BMEL abgerufen werden: https://www.bmel.de/DE/Service/Gesetze-Verordnungen/_Texte/GlaeserneGesetze.html.