Entlastung der Bürger von Bürokratie

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist darum bemüht, die bürokratische Belastung der Bürger durch die Gesetzgebung gering zu halten. Seit 2012 werde der laufende Erfüllungsaufwand sowie der Umstellungsaufwand ermittelt und statistisch erfasst, heißt es in der Antwort (19/17040) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16553) der FDP-Fraktion.

Der Erfüllungsaufwand (Kosten und messbarer Zeitaufwand) werde bei der Erstellung von Referentenentwürfen vorab geschätzt. Den Schätzungen zufolge habe sich der Erfüllungsaufwand seit der 19. Legislaturperiode für die Bürger und die Wirtschaft deutlich reduziert.

Besonders entlastend wirke sich die Einführung einer Internetplattform zur Beantragung von Elterngeld aus. Diese reduziere den zeitlichen Aufwand um 75 Minuten pro Antrag. Für die Wirtschaft wirke sich das dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III) positiv aus. Der Erfüllungsaufwand habe sich hier um 1,1 Milliarden Euro verringert.

Die Verwaltung werde durch die sogenannte Unterschwellenvergabeordnung um 183 Millionen Euro pro Jahr entlastet.