Soziale Härten bei steigenden Heizkosten

Berlin: (hib/MWO) Die Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung im Mietrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16996). Ausgehend von der Ankündigung der Bundesregierung, zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten Änderungen im Mietrecht zu prüfen, die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen, wollen die Fragesteller unter anderem wissen, ob die Bundesregierung mögliche Änderungen bereits geprüft hat, welches Ressort dafür verantwortlich ist und ob bei der Prüfung externer Sachverstand herangezogen wird. Ferner fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass begrenzt auf Vermieter umgelegte Kosten der CO2-Bepreisung die Eigentümer dazu bewegen, eine Investition in neue Heizungsanlagen zu tätigen.