Novellierung der Düngeverordnung
Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/16798) für den aktuellen Stand zur Düngeverordnung. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Mitteilungen seit Sommer 2019 von der EU-Kommission bezüglich des Vertragsverletzungsverfahrens und der von Deutschland in Aussicht gestellten Maßnahmen eingegangen sind. Darüber hinaus soll mitgeteilt werden, ob bereits ein formales Verfahren zur erneuten Novellierung der Düngeverordnung eingeleitet wurde und wie die EU-Kommission darauf reagiert hat.