Abstimmung zu Nato-Einsatz im Baltikum

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Kampfgruppe im Rahmen der Enhanced Forward Presence dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Nato-Kampfgruppe im Baltikum habe erhebliche politische Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den Nato-Mitgliedstaaten und Russland, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/17095), der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges beteiligt sich die Bundeswehr damit an einer zielgerichteten militärischen Präsenz zur Abschreckung eines möglichen Gegners. In der Abschlusserklärung des Nato-Gipfeltreffens in Warschau vom 8. bis 9. Juli 2016 wird die Russische Föderation als dieser mögliche Gegner benannt.“ Die außenpolitische Tragweite und die möglichen Konsequenzen der dauerhaften Truppenpräsenz unter deutscher Beteiligung an der Ostgrenze der Nato machten eine Beteiligung des Bundestages an dieser Entscheidung zwingend erforderlich.