Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat zu einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16370) zu einer möglichen Einflussnahme Dritter auf den Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes Stellung genommen. In der Antwort (19/17005) heißt es, die Regierung sei bestrebt, ihr Handeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Referentenentwürfe des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden auf der Internetseite des BMU veröffentlicht. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden. Der Referentenentwurf habe infolge der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. Weiter enthält die Antwort eine Auflistung der Gespräche der Leitungsebene mit externen Dritten bezogen auf den Regelungsgegenstand des Referentenentwurfs.