FDP-Vorstoß zu 5G-Sicherheit abgelehnt

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion ist mit einem Vorstoß zur „Cybersicherheit der 5G-Netze“ im Innenausschuss gescheitert. Mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD lehnte das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden FDP-Antrag (19/14046) bei Enthaltung der übrigen Oppositionsfraktionen ab.

In der Vorlage wird die Bundesregierung aufgefordert, die von der Europäischen Kommission empfohlenen Maßnahmen zur „Cybersicherheit der 5G-Netze“ national umzusetzen sowie „von jeglicher Schwächung der Sicherheit des 5G-Standards abzusehen und anstatt dessen die Chancen eines sicheren 5G-Standards voranzutreiben“.

Hierzu soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge „in dem noch laufenden Standardisierungsprozess mit allen durch sie beteiligten Akteuren aktiv für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit einsetzen“. Hierzu zähle unter anderem der Einsatz für eine standardmäßige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Ablehnung von Sicherheitslücken zur weiteren Möglichkeit der Nutzung von sogenannten IMSI-Catchern.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der FDP-Fraktion unter anderem durch staatliche Behörden keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, „deren Produkte Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind“. Dazu fordert die Fraktion von der Bundesregierung, bei sicherheitskritischer Infrastruktur wie der 5G-Technologie bereit zu sein, „sowohl national als auch durch das entsprechende Engagement auf europäischer Ebene auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten“ und „den Export von Überwachungstechnologien in Zeiten digitaler Vernetzung als kritischen Bereich zu betrachten“.