Grünen-Antrag zu sauberer Luft abgelehnt
Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8985) zu einer Strategie für saubere und gesunde Luft mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Die Grünen-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass Deutschland in Bezug auf die in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung formulierten Ziele noch weit entfernt sei von sauberer Luft. Es brauche eine umfassende Strategie zur Vermeidung von Luftschadstoffen, sagte eine Vertreterin der Fraktion. Konkret schlagen die Abgeordneten in dem Antrag vor, den Grenzwertempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärker zu folgen und die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung daran anzupassen. Unter anderem sollen die Jahresgrenzwerte für Feinstaub (PM10 und PM2,5) und der Tagesgrenzwert für Schwefeldioxid deutlich verschärft werden. Für Schwefeldioxid soll beispielsweise ein Tagesgrenzwert von 20 Mikrogramm/m³ statt aktuell 125 Mikrogramm/m³ gelten. Weiterhin soll etwa die bisher 18 Mal im Jahr zulässige Überschreitung des Stundenwertes für Stickstoffdioxid von 200 Mikrogramm/m³ künftig unzulässig sein.
In der Diskussion im Ausschuss betonten Vertreter aller Fraktionen die Wichtigkeit einer guten Luftqualität. Vertreter der Union und der SPD führten aus, dass sich weiter an den EU-weiten Grenzwerten orientiert werden müsse und zusätzliche nationale Lösungen nicht zielführend seien. Kritik am Antrag übte auch ein Vertreter der AfD-Fraktion. Man sei seit Jahrzehnten auf einem guten Weg, dass die Luftkontamination abnehme und sehe keine Notwendigkeit, die Grenzwerte zu verschärfen. Eine Vertreterin der FDP-Fraktion sagte, dass das Ziel gut, der Weg aber falsch sei. Insbesondere fehle es dem Antrag an Technologieoffenheit. Der Antrag enthalte viele richtige Forderungen wie etwa die Reduzierung des Methanausstoßes oder die Überarbeitung des Stands der Technik bei kleinen Feuerungsanlagen, betonte ein Vertreter der Linken-Fraktion.