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Deutscher Bundestag - Archiv

Lage in Syrien wird immer dramatischer

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 12.02.2020 (hib 172/2020)

Berlin: (hib/JOH) Die Reduzierung der Grenzübergänge nach Syrien, über die humanitäre Güter in das Bürgerkriegsland gelangen, von vier auf zwei im Zuge der Verlängerung der UN-Resolution für Syrien am 11. Januar 2020, führt nach Angaben der Bundesregierung zu einer Verschärfung der humanitären Situation im Land. Allerdings könne die Bundesregierung den Ausfall bislang kompensieren, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Maria Flachsbarth (CSU), am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Indes werde die Lage in der syrischen Provinz Idlib angesichts der erneuten Militäroffensive von Machthaber Baschar al-Assad immer dramatischer. So seien laut des UN-Nothilfebüros Ocha seit dem 1. Dezember 2019 rund 586.000 Menschen vertrieben worden. „Die Flüchtlingslager sind völlig überfüllt“, berichtete Flachsbarth, viele Menschen schliefen in Schulen, Moscheen oder auf offenem Feld. „Diese Menschen brauchen unmittelbar sehr viel Hilfe“, betonte sie.

Laut Flachsbarth hätten auch zehn der vom BMZ unterstützten Gesundheitseinrichtungen in Idlib schließen müssen. Neun von ihnen seien an andere Standorte gezogen. Besorgt zeigte sie sich aufgrund der Tatsache, dass die UN-Resolution auf Drängen Russlands nur um weitere sechs Monate verlängert worden sei. „Wir wissen nicht, ob Russland einer weiteren Verlängerung zustimmen wird“, sagte Flachsbarth. Wenn nicht, würde das Wegfallen der Grenzrouten, über die Millionen Menschen mit Hilfsgütern versorgt werden, „katastrophale Auswirkungen“ haben.

Helfer können seit 2014 gemäß den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates humanitäre Güter über bestimmte Grenzstationen direkt in Gebiete liefern, die das Assad-Regime nicht kontrolliert. Im Dezember 2019 hatten Deutschland, Belgien und Kuwait in einem Resolutionsentwurf eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr vorgeschlagen. Russland und China legten dagegen aber ein Veto ein.