Verstärktes Vorgehen gegen Islamismus
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf ein „verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland“. In einem Antrag (19/17126), der am Donnerstagvormittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, schreibt die Fraktion, dass eine „ zunehmende Gefährdungslage für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ Deutschlands durch islamistische Organisationen bestehe, die „auf langfristige Sicht eine Abschaffung des säkularen Staates“ herbeiführen wollten. Diese Organisationen verfolgten eine „bewusste Verschleierungstaktik, indem sie exemplarisch jegliche Verbindungen zu international vernetzten Organisationen wie der Muslimbruderschaft vehement leugnen“.
Unter dem „Deckmantel humanitärer Hilfe, religiöser Bildung und allgemeiner Weiterbildung“ gelinge es ihnen, dass sich „Nichtdeutsche und Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere auch Jugendliche, radikalisieren und sich von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abwenden“, heißt es in dem Antrag weiter. Islamismus sei die geistige Grundlage für einen darauf aufbauenden islamistischen Terrorismus. Diesem Umstand müsse die Bundesrepublik „langfristig verstärkt unter kontinuierlicher Hinzuziehung der langjährigen Expertise Dritter, insbesondere Israels, für eine nachhaltige und erhebliche Verbesserung der Sicherheitslage begegnen“.
Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, eine „deutlich verstärkte Beobachtung und Analyse der Muslimbruderschaft in Deutschland, ihrer Ableger, Tätigkeiten und Netzwerke anzustrengen“: Dies beinhalte auch „konkrete Maßnahmen vor allem gegen die Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG), ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) und nachgeordnete Organisationen, deren bundesweite Einflussnahme präziser zu erfassen und zu analysieren“ sei. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion aufgrund der gesammelten Erkenntnisse verstärkt Verbote dieser Organisationen prüfen und umsetzen.
Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „den Moschee-Verband Ditib in Zusammenarbeit mit den Ländern im Hinblick auf etwaige verfassungswidrige staatspolitische Ziele und Netzwerkstrukturen zur Muslimbruderschaft umfassender zu analysieren und geeignete Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung umzusetzen“. Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge eine tiefergehende bilaterale Sicherheitskooperation mit Israel zur Bekämpfung von islamistischem Terrorismus im Bereich der jeweiligen innerstaatlichen Gefahrenabwehr anstreben.