Grüne: Reformen im Sudan unterstützen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufnehmen. Die Einigung auf eine Verfassung war ein großer Erfolg einer friedlichen Protestbewegung, die durch viele junge Menschen und vor allem durch Frauen getragen worden sei, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/17123), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Diese politischen Erfolge seien jedoch fragil. Das Militär besitze nach wie vor großen Einfluss und Macht, einigen Vertretern auf Seiten des Militärs in der Übergangsregierung würden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „sich auf Ebene der Europäischen Union für eine kohärente außen- und entwicklungspolitische Strategie der EU-Mitgliedsstaaten im Sudan einzusetzen, um den Friedensprozess in den Landesteilen Darfur, Südkordofan und Blauer Nil voranzubringen, die wirtschaftliche Entwicklung des Sudans zu fördern und den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, basierend auf einem Transitional Justice Prozess, sowie die Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen“. Außerdem sollen im Rahmen der bilateralen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit keine öffentlichen Entwicklungsgelder (ODA-Mittel) zur Aufrüstung von Sicherheitskräften, für militärische Zwecke oder für Grenzschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.