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Deutscher Bundestag - Archiv

Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Gesundheit/Antrag - 13.02.2020 (hib 181/2020)

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der Linksfraktion muss mehr getan werden, um Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam zu verhindern. Die Ursachen für das Problem seien vielfältig. So würden Wirkstoffe vieler Medikamente weltweit nur noch in wenigen Produktionsstätten zumeist in China und Indien hergestellt, heißt es in einem Antrag (19/17106) der Fraktion. Der Ausfall eines Produktionsstandortes könne bereits zu einer weltweiten Verknappung führen.

Die Abgeordneten schlagen unter anderem vor, den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag der Hersteller von Arzneimitteln zu konkretisieren. So sollten gegen Hersteller Regressansprüche geltend gemacht werden können, wenn es zu einem Engpass komme, der die Versorgung der Bevölkerung gefährde und vermeidbar gewesen wäre.

Hersteller müssten auch zur Bevorratung mit essenziellen und engpassbedrohten Arzneimitteln verpflichtet werden. Ferner müssten Hersteller dazu verpflichtet werden, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen bestehenden oder drohenden Lieferengpass zu melden.

Die Linke verlangt zudem, die Rabattverträge zwischen den Krankenkassen und Arzneimittelherstellern abzuschaffen. Zur Regulierung der Arzneimittelpreise bei Generika sollte stattdessen das Festbetragssystem geschärft werden.

Die gesetzliche Förderung des Parallel- und Reimports von Arzneimitteln müsse umgehend beendet werden. In der EU sollte sich die Bundesregierung für ein konzertiertes Vorgehen bei der Feststellung und Bekämpfung drohender und bestehender Lieferengpässe einsetzen.