Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte

Berlin: (hib/MWO) „Terroristische Online-Inhalte grundrechtskonform bekämpfen“ lautet die Überschrift eines Antrags der FDP-Fraktion (19/17099). Danach soll sichergestellt werden, dass sich der EU-Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte nicht unverhältnismäßig in das Persönlichkeitsrecht und die Meinungs- und Pressefreiheit eingreift. Der Bundestag solle daher die Bundesregierung auffordern, einem Inkrafttreten der Verordnung solange entgegenzutreten, bis diese ein angemessenes Schutzniveau für betroffene Grundrechte erreicht.