Linke will höhere Haftentschädigung

Berlin: (hib/MWO) Justizopfer sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke unkompliziert eine gerechte Entschädigung erhalten. In einem entsprechenden Antrag (19/17108) heißt es, Deutschland sollte die Entschädigungszahlungen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder deutlich erhöhen. Jeder Betroffene müsse von Anfang an einen Anspruch auf 150 Euro Entschädigung pro Tag haben. Die letzte Erhöhung habe es 2009 von elf auf 25 Euro pro Tag gegeben. Es sei zwar erfreulich, dass sich der Bundesrat des Themas angenommen hat und der Rechtsausschuss des Bundesrates vorschlägt, den Entschädigungsbetrag von zunächst 50 auf 75 Euro zu erhöhen. Dies könne jedoch nicht ausreichend sein. Für rechtswidrige Freiheitsentziehungen und Abschiebungshaft müssen eigene Anspruchsgrundlagen geschaffen werden, die die Entschädigungshöhe und entsprechende Verfahren klar regeln.