AfD: Verzicht auf Kostenbeitrag
Berlin: (hib/AW) Junge Menschen, die in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Pflegefamilien leben, sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion nicht länger an den Kosten durch Heranziehung ihrer Einkünfte beteiligt werden. In einem entsprechenden Antrag (19/16858) fordert die AfD die Bundesregierung auf, die entsprechende Regelung in Paragraf 94 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zu ändern. Im Sinne der Chancengleichheit müsse auf eine Kostenheranziehung bei jungen Menschen in Vollzeitpflege verzichtet werden, argumentiert die Fraktion. Pflegekinder würden zusätzlich zu ihrer ohnehin schwierigen Lebenssituation demotiviert, wenn sie drei Viertel ihrer Einnahmen aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Arbeit abgeben müssten. Dies erschwere es, Jugendliche aus Pflegesituationen in die Gesellschaft zu integrieren und sie zu einem eigenständigen und selbstverantwortlichen Leben zu erziehen.