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Deutscher Bundestag - Archiv

Internetnutzung durch Rechtsextremisten

Inneres und Heimat/Antwort - 21.02.2020 (hib 203/2020)

Berlin: (hib/STO) Um die Nutzung des Internets durch die rechtsextremistische Szene geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/17162) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16105). Danach nutzt die Szene das Internet intensiv, um für Veranstaltungen sowie Kampagnen zu werben und ihre Anhängerschaft zu Teilnahmen zu bewegen. Aus Sicht der Szene sei das Internet zu einem der wichtigsten Mobilisierungsinstrumente geworden, schreibt die Bundesregierung weiter. Über das Internet verbreite sie beispielsweise ihre Ideologie oder versuche, ihre Anhänger und Sympathisanten dahingehend zu motivieren, sowohl im Netz als auch in der „Realwelt“ entsprechende Aktivitäten zu entfalten.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, nutzen auch die Angehörigen und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene das Internet, um zum Beispiel über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste zu kommunizieren. Dies seien die Plattformen, auf denen sich die rechtsextremistische Szene austauscht und ihre Propaganda zu verbreiten versucht.

Das bekannteste virtuelle Netzwerk im Bereich der rechten politisch motivierten Kriminalität war der Antwort zufolge bis zu dessen Auflösung im November 2019 die Gruppe „Reconquista Germanica“ auf der Plattform „Discord“. Die „Existenz von in ähnlicher Form hierarchisch und klandestin organisierten Nachfolgeprojekten kann nicht ausgeschlossen werden“, heißt es ferner in der Antwort.