Umsetzung des UN-Flüchtlingspaktes

Berlin: (hib/AHE) Laut Bundesregierung erfüllt Deutschland bereits die wesentlichen Ziele des Globalen Pakts für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (GCR). Wie es in der Antwort (19/17059(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16647(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) heißt, stehen die laufenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Minderung des Drucks auf die Aufnahmeländer, Erhöhung der Eigenständigkeit von Flüchtlingen, Erweiterung des Zugangs zu Drittstaatenlösungen und Förderung der Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen in Sicherheit und Würde in den Herkunftsländern im Einklang mit allen vier Zielsetzungen des GCR. Die zusätzlichen Initiativen, die die Bundesregierung zur Umsetzung des GCR ergreifen möchte, könnten unter https://globalcompactrefugees.org/channel/pledges-contributions eingesehen werden.