Stellungnahme zu Durchsetzungsgesetz

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung (19/17295) über die Stellungnahme des Bundesrates und ihre Gegenäußerung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (19/16781) informiert. Die Länderkammer schlägt eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen vor, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht für erforderlich hält. So sei die vom Bundesrat vorgeschlagene Ergänzung, die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften der Zustimmung des Bundesrates zu unterstellen, nicht erforderlich. Der Vorschlag des Bundesrates zur Erweiterung der behördlichen Befugnisse bei Inländerbetroffenheit gehe über eine 1:1-Umsetzung hinaus und ihm könne aufgrund der Eilbedürftigkeit des Vorhabens - die Verordnung (EU) 2017/2394 sei bereits in Kraft - nicht gefolgt werden.