Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes
Berlin: (hib/AHE) Der Bundeswehreinsatz zur Ausbildung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan soll fortgesetzt werden. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/17287) schreibt, sollen wie bisher bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ entsendet werden. Auftrag der Mission bleibe, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und strategischen sowie der national-institutionellen Ebene beraten und unterstützt werden. Die Bundeswehrsoldaten sollen „über die Sicherung des von der Nato eingesetzten Personals hinaus auch deutsches Personal diplomatischer und konsularischer Vertretungen in besonderen Not- und Gefährdungslagen sowie im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall zu unterstützen (sogenannter 'in extremis support')“.
Ein hinreichend stabiles Afghanistan, von dem für Deutschland, seine Verbündeten und die Region keine Bedrohung ausgeht, bleibe neben dem Aufbau einer legitimen und stabilen Staatlichkeit sowie nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung ein wesentliches deutsches Interesse, schreibt die Bundesregierung.
Afghanistan bleibe weiterhin geprägt von einer schwierigen, wenn auch regional unterschiedlichen Sicherheitslage, einer nicht in allen Landesteilen handlungsfähigen Regierung, weit verbreiteter Korruption, Armut in breiten Schichten der Bevölkerung sowie einem durch konkurrierende Interessen gekennzeichneten regionalen Umfeld. Die Bemühungen des letzten Jahres eröffnen trotz zeitweisem Stillstand und Rückschritten eine Perspektive auf einen Einstieg in innerafghanische Friedensverhandlungen. Der US-Sonderbeauftragte für afghanische Versöhnung, Botschafter Zalmay Khalilzad, befinde sich seit September 2018 in einem Gesprächsprozess mit dem „Politischen Büro“ der Taliban in Doha (Katar). „Ziel ist es unter anderem, die Taliban darauf zu verpflichten von Afghanistan ausgehenden Terrorismus zu unterbinden und an innerafghanischen Verhandlungen über eine langfristige Konfliktlösung teilzunehmen.“ Botschafter Khalilzad unterrichte regelmäßig bilateral und in der Nato über den Fortgang der US-Bemühungen. „US-Verteidigungsminister Mark Esper verkündete am 13.02.2020 am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, die USA hätten mit den Taliban einen Vorschlag über eine siebentägige Gewaltreduktion verhandelt. Diese Übereinkunft könnte den Weg zu einem US-Taliban-Rahmenabkommen und, bei Zustimmung der afghanischen Regierung, einem innerafghanischen Verhandlungsprozess ebnen.“ Dennoch blieben Hindernisse, so dass der Prozess verlässlicher, unverminderter Unterstützung bedürfe.
Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am „Resolute Support“-Einsatz ist befristet bis Ende März 2021, die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 427,5 Millionen Euro.