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Deutscher Bundestag - Archiv

Fortsetzung des Nato-Mittelmeereinsatzes

Auswärtiges/Antrag - 24.02.2020 (hib 209/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die Beteiligung der Bundeswehr an der „Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian“ im Mittelmeer soll für ein weiteres Jahr fortgesetzt werden. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/17286) schreibt, sollen dafür wie bisher bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leiste einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels.

Rechtliche Grundlage seien mehrere Nato-Beschlüsse seit Juli 2016 und die „einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), insbesondere Resolution 2292 (2016)“. Das Einsatzgebiet umfasse das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. „Der Einsatz im Küstenmeer erfolgt auf Beschluss des Nordatlantikrats und nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat.“

Das Mandat ist befristet bis Ende März 2021, die einsatzbedingten Zusatzkosten beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 3,2 Millionen Euro.

Der Einsatz ermöglicht laut Bundesregierung ein „dichtes Lagebild im Mittelmeer“, wirke als präventiver Ordnungsfaktor und diene bei Bedarf zur Gefahrenabwehr. „Angesichts des hohen Stellenwertes der maritimen Verkehrs- und Versorgungswege ist die Sicherheit im Mittelmeerraum für die Nato und ihre Mitglieder von zentraler Bedeutung.“ Die anhaltenden Krisen und regionale Instabilität im Nahen Osten und Nordafrika hätten Auswirkungen auf die Sicherheitslage des Mittelmeerraumes. Teile der Region seien zudem durch strukturelle politische und sozioökonomische Probleme wie wirtschaftliches Gefälle, Flucht- und Migrationsbewegungen, starkes Bevölkerungswachstum, organisierte Kriminalität, Terrorismus und Korruption geprägt. Diese Bedingungen würden von nichtstaatlichen Akteuren für illegale Aktivitäten wie Waffen- und Menschenschmuggel ausgenutzt. Dabei werde auf die gleichen Seewege zurückgegriffen, die auch als wichtige Handelsrouten durch das stark frequentierte Seegebiet dienen. „Fehlende staatliche Kontrolle über weite Küstenbereiche sowie anhaltende Fragilität in einzelnen Staaten, insbesondere in Libyen, eröffnet terroristischen sowie kriminellen Organisationen Rückzugsräume.“ Obwohl im letzten Mandatszeitraum keine maritimen terroristischen Angriffe verzeichnet worden seien, bestehe in den Mittelmeer-Anrainerstaaten Nordafrikas und Vorderasiens weiterhin ein grundsätzliches Gefährdungspotenzial durch internationalen Terrorismus, nicht zuletzt durch aus Konfliktregionen zurückkehrende Kämpfer.