Rechtsextremisten im Strafvollzug

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse sie darüber hat, dass Rechtsextreme ihren Aufenthalt als Untersuchungs- und Strafgefangene in Justizvollzugsanstalten (JVA) gezielt zur Verbreitung rechtsextremer Propaganda unter Mitgefangenen, zum Gewinnen neuer Anhänger, zur Vernetzung mit Gleichgesinnten sowie zum Prestigegewinn innerhalb der rechten Szene nutzen. Wie die Fragesteller in ihrer Kleinen Anfrage (19/17267) schreiben, stellt ihrer Ansicht nach für Neonazis das Gefängnis oft einen regelrechten Aktionsraum zur Selbstorganisation dar. Neonazis nutzten Gefängnisaufenthalte zur Verbreitung rechtsextremer Propaganda unter Mitgefangenen, zur Vernetzung und Gewinnung neuer Anhänger sowie zum Prestigegewinn innerhalb der rechten Szene. Von Strafgefangenen würden die Fragesteller zudem immer wieder erfahren, dass JVA-Bedienstete das rechte Treiben passiv tolerieren oder sogar selbst entsprechend agieren.