Presse- und Medienfreiheit in Serbien

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Länderberichts der Europäischen Kommission vom 29. Mai 2019, „wonach für die Presse- und Medienfreiheit in Serbien Herausforderungen fortbestehen“. Wie es in der Antwort (19/17225) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16639) heißt, sei die Frage unabhängiger und ausgewogener Berichterstattung in den Medien im Vorfeld der Wahlen Gegenstand von teils bereits abgeschlossenen, teils noch andauernden Dialogprozessen zwischen Vertretern von Regierung und Opposition. „Gegenwärtig haben einige Oppositionsparteien unter Verweis auf die ihrer Ansicht nach unausgewogene Berichterstattung einen Boykott der Wahlen angekündigt.“