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Deutscher Bundestag - Archiv

Rüstungskontrolle im Weltraum

Auswärtiges/Antwort - 25.02.2020 (hib 213/2020)

Berlin: (hib/AHE) Aktuell gehen laut Bundesregierung Bedrohungen im Weltraum nicht von im All stationierten Waffensystemen, sondern vor allem von bestimmten Verhaltensweisen aus - etwa Annäherungsversuche von Satelliten oder Weltraumschrottgenerierung. Das geht aus der Antwort (19/17186) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16473) hervor. Es seien Regeln erforderlich, die über den Weltraumvertrag von 1967 hinausgehen. Die Bundesregierung unterstütze gemeinsam mit ihren europäischen und weiteren Partnern „einen verhaltensbasierten Ansatz, der unabhängig von technologischen Entwicklungen und Fähigkeiten auf ein Verbot bestimmter aggressiver beziehungsweise konfliktträchtiger Verhaltensweisen abzielt“. Besondere Bedeutung komme hierbei transparenz- und vertrauensbildenden Maßnahmen zu. Die Vereinbarung solcher Maßnahmen sei für die Bundesregierung ein erster Schritt zum Ziel eines rechtlich verbindlichen, umfassenden, effektiven und verifizierbaren Rüstungskontrollinstruments.

Einen von Russland und China vorgelegten Entwurf eines Rüstungskontrollvertrags für den Weltraum (PPWT) halte die EU für unzureichend. „Traditionelle rüstungskontrollpolitische Konzepte einer rein quantitativen Begrenzung oder eines Verbots bestimmter Waffen, auf die sich auch das von Russland und China propagierte Verbot von Waffensystemen im Weltraum stützt, greifen auch aus Sicht der Bundesregierung zu kurz.“ Dual-Use-Eigenschaften machten die Qualifizierung einer „Waffe“ im Weltraum schwierig. So seien etwa Satelliten gleichermaßen in der Lage andere Satelliten zu reparieren oder durch kontrollierten Absturz zu entsorgen wie auch sie gezielt zu schädigen oder zu zerstören. Der russisch-chinesische Vertragsentwurf sei zudem auf im Weltraum stationierte Waffen beschränkt, während die Gefahr durch bereits existierende Fähigkeiten zur Verwehrung des Zugangs zum und der Nutzung des Weltraums - unter anderem durch landbasierte Anti-Satelliten - Waffen sehr viel akuter sei.