Entzug steuerrechtlicher Gemeinnützigkeit

Berlin: (hib/STO) Um die „Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V.“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17233). Darin schreibt die Fraktion, dass das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin am 4. November unter Berufung auf Paragraf 51 Absatz 3 der Abgabenordung (AO) der VVN-BdA die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit entzogen habe. Vorangegangen sei ein Anwendungserlass zur Abgabenordung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der am 31. Januar 2019 die zentrale Verwaltungsanweisung zu Paragraf 51 Absatz 3 AO geändert habe, „um den ,Ausschluss sogenannter extremistischer Körperschaften von der Steuerbegünstigung' neu zu regeln“.

Wissen will die Fraktion unter anderem, wie die Bundesregierung es bewertet, „dass eine Finanzbehörde über die Abgabenordung beziehungsweise einen Anwendungserlass zur Abgabenordung Einfluss auf die Existenzmöglichkeit oder inhaltliche Ausgestaltung der Tätigkeit einer zivilgesellschaftlichen Vereinigung von Überlebenden der NS-Verfolgung und ihren Nachkommen ausüben kann“.