Anhörung über Schutz der Demokratie

Berlin: (hib/JOH) Die Wehrhaftigkeit der liberalen Demokratie in Europa ist am Montag, dem 2. März 2020, Thema einer öffentlichen Anhörung im Europaausschuss. Dazu liegt ein Antrag der FDP-Fraktion (19/9225) vor, in dem die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, ihre Bemühungen zum Schutz der liberalen Demokratie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu intensivieren. Unter anderem muss die Bundesregierung aus Sicht der Antragsteller bei der Aufstellung des Bundeshaushalts der Schnittstelle von Öffentlichkeitsarbeit und Diplomatie eine stärkere Bedeutung beimessen.

Die Sitzung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Als Sachverständige sind geladen: Professor Christian Calliess (Freie Universität Berlin), Professor Martin Nettesheim (Universität Tübingen), Julia Schuetze (Stiftung Neue Verantwortung e. V.), Thorsten Benner (Global Public Policy Institute, gppi), der Privatdozent Ulrich Vosgerau (Universität zu Köln) sowie Julian Jaursch (Stiftung Neue Verantwortung e. V.) und die Juniorprofessorin Ulrike Klinger (Freie Universität Berlin).