Konferenz zu Wachstum in Europa

Berlin: (hib/JOH) Die Zukunft der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Frage nach neuen Zielen und Indikatoren für eine Nachfolgerin der Europa-2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sind Schwerpunktthemen der 13. Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union gewesen, die am 30. September und 1. Oktober 2019 in Helsinki stattfand. Die Debatten des zweiten Konferenztages hätten sich mit Anreizen für öffentliche und private Investitionen und der Förderung von Innovationen für nachhaltiges Wachstum befasst, heißt es in einer Unterrichtung (19/16998) durch die siebenköpfige deutsche Delegation von Bundestag und Bundesrat unter Leitung von André Berghegger (CDU).

Die Konferenz gründet sich auf Artikel 13 des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) vom 2. März 2012, die mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, der Tschechischen Republik und Kroatiens alle EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet haben. Sie verpflichten sich damit, einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen, vorzugsweise auf Verfassungsebene.