Definition des Begriffs „Unrechtsstaat“

Berlin: (hib/AHE) Um eine Definition des Begriffs „Unrechtsstaat“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/17163) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16692). Demnach existiere zwar keine Legaldefinition von „Unrechtsstaat“, der Begriff werde aber gelegentlich auch von der Bundesregierung zur Veranschaulichung eines bestehenden Gegensatzes zum Begriff des Rechtsstaates und dessen elementaren Grundsätzen verwendet. „In der DDR waren zentrale rechtsstaatliche Grundsätze wie beispielsweise der Schutz der unveräußerlichen Grundrechte, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz, nicht verwirklicht.“ Auch der Einigungsvertrag erwähne daher in Artikel 17 Satz 2 die „Opfer des SED-Unrechts-Regimes“. Da es keine international anerkannte Definition des Begriffs des Unrechtsstaates gibt, nehme die Bundesregierung eine solche Kategorisierung anderer Staaten nicht vor.