Rechte des Bundestages haben Priorität

Berlin: (hib/HLE) Die Übertragung von Forderungen aus Krediten der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF gegen Programmländer an den Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM soll erleichtert werden. Diesem Ziel dienten die sogenannten Öffnungsklauseln im neuen Artikel 40 Absatz 4 des ESM-Vertrages, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17212) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16936). Für die Bundesregierung habe auch im Fall der Aufnahme der Öffnungsklauseln in den ESM-Vertrag die Wahrung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Rechte des Deutschen Bundestages - insbesondere die haushaltspolitische Gesamtverantwortung sowie die Integrationsverantwortung - oberste Priorität, wird versichert.